@friedrich

Zehn Gründe, warum es problematisch sein kann, gemeinsam mit der AfD zu beschließen oder zu kooperieren

  1. Untergrabung demokratischer Grundwerte
    Die AfD wird von vielen Beobachtern, Experten und Behörden wie dem Verfassungsschutz wegen extremistischer Tendenzen beobachtet. Eine Zusammenarbeit kann den Eindruck erwecken, dass man diese extremen Positionen in irgendeiner Form legitimiert.

  2. Stärkung extremistischer Positionen
    Indem man gemeinsam mit der AfD Beschlüsse fasst, wertet man sie als koalitions- bzw. kooperationsfähigen Partner auf. Das kann ihre Position in der politischen Landschaft stärken und extremistische Inhalte weiter in den Mainstream tragen.

  3. Signal an die Wählerschaft
    Eine Zusammenarbeit kann Wählerinnen und Wählern vermitteln, dass die Distanz zu rechten Positionen, etwa in der Migrations-, Europa- oder Sozialpolitik, aufgeweicht wird. Das könnte zu einer gesellschaftlichen Verschiebung der sogenannten „roten Linien“ führen.

  4. Gefahr einer Normalisierung von Hass und Hetze
    Teile der AfD stehen immer wieder in der Kritik wegen rassistischer, antisemitischer, islamfeindlicher oder anderweitig diskriminierender Äußerungen. Eine Kooperation könnte dazu führen, dass solche Haltungen als „normaler Teil“ politischer Debatten wahrgenommen werden.

  5. Unterminierung des Parteiprofils
    Gerade die CDU (als eine der großen Volksparteien) hat sich in der Vergangenheit deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Eine Kehrtwende könnte beim eigenen Parteivolk zu massiver Glaubwürdigkeitskrise führen.

  6. Rufschädigung auf internationaler Ebene
    Die deutsche Politik wird international beobachtet. Eine Zusammenarbeit mit einer als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingestuften Partei könnte zu Irritationen oder Kritik von Partnern und Verbündeten führen.

  7. Spaltung in der eigenen Partei
    Auch innerhalb der CDU/CSU gibt es klare Flügel und starke Vorbehalte gegenüber der AfD. Eine Kooperation könnte interne Konflikte verschärfen, Abspaltungen fördern oder den Zusammenhalt schwächen.

  8. Historische Verantwortung Deutschlands
    Vor dem Hintergrund deutscher Geschichte kommt dem Umgang mit rechten Strömungen eine besondere Bedeutung zu. Ein Schulterschluss mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird oder verfassungsfeindliche Tendenzen aufweist, ist historisch hochsensibel.

  9. Langfristige Verlagerung des politischen Spektrums
    Jede Zusammenarbeit beeinflusst den Diskurs. Wenn eine konservative Partei mit einer rechtsnationalen Partei kooperiert, könnte sich das gesamte politische Spektrum weiter nach rechts verschieben, wodurch radikalere Standpunkte salonfähig würden.

  10. Vertrauensverlust in Demokratie und Rechtsstaat
    Viele Bürgerinnen und Bürger wählen die AfD als Protest gegen „etablierte Parteien“. Sobald jedoch etablierte Parteien mit der AfD kooperieren, könnte das zu einer weiteren Entfremdung und einem Vertrauensverlust in Politik und Demokratie führen, weil das klare Bekenntnis gegen Extremismus aufgeweicht wird.